Die ukrainische Regierung hat kürzlich einen Gesetzentwurf zur ethischen Lobbyarbeit genehmigt. Die Ankündigung wurde vom Regierungsvertreter im Parlament, Taras Melnychuk, in einer Telegramm-Nachricht gemacht. Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, die Empfehlungen der Europäischen Kommission umzusetzen, die Teil des Erweiterungspakets sind, und wird als Teil des anti-oligarchischen Aktionsplans der Regierung betrachtet. Laut Melnychuk soll das Gesetz eine rechtliche Rahmenbedingung für Lobbyarbeit in der Ukraine schaffen, die den internationalen Praktiken und Standards entspricht. Es zielt auch darauf ab, die Interaktion zwischen Regierungsbeamten, lokalen Behörden und Lobbygruppen zu regeln sowie transparente Mechanismen für Lobbyaktivitäten und Kontrolle über Lobbytätigkeiten einzurichten.
Zuvor äußerte sich die EU-Botschafterin in der Ukraine, Katarína Mathernová, optimistisch über die Möglichkeit, einen Konsens zwischen Regierung und Zivilgesellschaft über die Bestimmungen des Lobbygesetzes zu erzielen, was allen am Prozess beteiligten Interessengruppen zugutekommen würde.
[Besondere Informationen oder Details aus der ursprünglichen Quelle können hier ergänzt werden, falls relevant.]
Um auf dem Laufenden zu bleiben, folgen Sie unseren Kanälen auf Telegram, Instagram und YouTube. Abonnieren Sie unseren kostenlosen Newsletter: [email protected].
Quelle: Кабмін схвалив законопроєкт щодо доброчесного лобіювання