Sehr geehrter Herr Vorsitzender der Parlamentarischen Versammlung, geschätzte Parlamentsführer, geehrte Gäste, meine Damen und Herren,
Heute versammeln wir uns zur traditionellen Europäischen Konferenz der Parlamentssprecher, bei der die Parlamentschefs aus ganz Europa, die Präsidenten der maßgeblichen interparlamentarischen Versammlungen und Partnerparlamente für die Demokratie zusammenkommen! Ich danke der Parlamentarischen Versammlung des Europarates für die brillante Organisation der heutigen Veranstaltung und unseren irischen Gastgebern für ihre traditionelle Gastfreundschaft!
Es ist mir eine Ehre, vor den Vertretern von Parlamenten aus Ländern zu sprechen, die die Vormachtstellung des Rechts, der Demokratie und der Menschenrechte zu ihren Werten gemacht haben. Seit fast 75 Jahren vereint der Europarat Staaten vom europäischen Kontinent unter seiner Flagge. Wir hofften aufrichtig, dass diese Flagge alle europäischen Länder vereinen würde. Doch der Krieg ist in unser gemeinsames europäisches Zuhause eingedrungen. Er begann nicht am 24. Februar 2022 mit der groß angelegten Invasion Russlands in die Ukraine. Er begann auch nicht im Jahr 2014, als die Krim und Donbas der Ukraine besetzt wurden. Denken wir an Moldawien und Transnistrien, Georgien und analysieren wir alle Konflikte und Provokationen in Ländern, die sich von Moskau unabhängig erklärt haben. Betrachten wir den fast zehn Jahre langen Krieg in der Ukraine. All diese Kriege, all dieses Böse, haben die gleiche Natur, und ihre Initiatoren verfolgten die gleichen Ziele. Es geht um den pathologischen und krankhaften Wunsch der Kremlregimes, das ehemalige Imperium wiederherzustellen. Man kann es den „russischen Welt“, die Zollunion oder die Eurasischen Union nennen, aber seine Essenz bleibt unverändert. Diese Essenz ist eine imperiale Diktatur, die alle schrecklichsten Praktiken des Terrorismus, des Chauvinismus und der Verachtung für allgemein akzeptierte Werte geerbt hat. Alles, was die zivilisierte Welt auszurotten suchte, während sie nach dem Zweiten Weltkrieg eine neue Friedensordnung aufbaute. Die demokratische Welt hat lange Zeit ein Auge über diese imperialistische Politik zugedrückt. Der unverhoffte Gewinn aus dem Handel mit den Mördern meines Volkes, alle möglichen Zugeständnisse an den Aggressor, der blinde Glaube an die Möglichkeit ehrlicher Vereinbarungen mit dem Regime und die Unwilligkeit, entschlossen zu handeln. All dies hat letztendlich zur heutigen Realität geführt. Es war ein Fehler. Und als die Ukrainer am 24. Februar 2022 durch Raketenangriffe aufwachten, erwachte Europa zur Erkenntnis dieses Fehlers. Trotz des schrecklichen Preises unserer Freiheit freue ich mich, dass die freie Welt endlich aufgewacht ist und, hoffentlich, nie wieder in einen Schlaf der Gleichgültigkeit, Verantwortungslosigkeit und Erschöpfung verfallen wird.
Heute habe ich die Ehre, vor Ihnen als Vertreter eines unbeugsamen Volkes zu sprechen. Ein Volk, das beispiellosen Herausforderungen gegenüberstand und sich vor einem mächtigen und beängstigenden Feind nicht zurückzog. Russlands aggressiver Krieg gegen unseren souveränen Staat hat tiefe Wunden auf unserem Land und in unseren Herzen hinterlassen. Städte und Dörfer, die jetzt nur noch Namen auf Landkarten sind, zerstörte Familien, entführte Kinder und unzählige verlorene Leben! Die Folgen dieser unprovozierten Aggression sind nicht nur physischer oder wirtschaftlicher Natur, sondern auch emotional und psychologisch, und sie werden Spuren in den zukünftigen Generationen hinterlassen. Gefesselte Körper in Bucha, Massengräber in Izyum, eine Folterkammer in Cherson werden für immer im Gedächtnis bleiben. Mit unbegrenzten Ressourcen strebt Russland einen langwierigen Erschöpfungskrieg an. Es schont weder die eigenen Bürger noch seine Raketen. Über moralischen oder reputativen Schaden müssen wir noch nicht einmal sprechen. Russische Raketen und Drohnen zerstören weiterhin die zivile Infrastruktur und töten unschuldige Bürger. Angriffe auf ukrainische Häfen und die Blockade der Schifffahrt im Schwarzen Meer verschärfen zusätzlich die Bedrohung eines globalen Hungers. Wir steuern auf den Winter zu und spüren bereits die ersten Schläge gegen unser Energiesystem. Der Kreml hat eine klare und zynische Kalkulation, dass die Ukraine sich erschöpfen wird und sich die Verbündeten von der Belastung müde werden oder dem nuklearen Erpressungsversuch nachgeben werden.
Geschätzte Kollegen,
Wir sind auf die Herausforderungen vorbereitet, die das Schicksal uns gebracht hat, denn sonst werden wir unser Land, unseren Staat, unsere Zukunft verlieren. Wir sind widerstandsfähig und vereint. Wir wollen einen gerechten Frieden, und wir werden nicht von unserem Bestreben abweichen, Teil einer freien und demokratischen Welt zu sein. Wir wollen, dass die demokratische Welt nicht weniger entschlossen ist in ihrer Absicht, die russische Diktatur endlich zu beenden und die Zerstörung ihrer Grundprinzipien zu verhindern. Daher bin ich der Überzeugung, dass unsere Koalition nur gestärkt wird und sich die Anstrengungen für einen gemeinsamen Sieg verstärken werden. Ein Sieg der Gerechtigkeit. Ein Sieg des gesunden Menschenverstands. Ein Sieg der Achtung vor der Demokratie und den Menschenrechten. Was verstehen wir unter Sieg? Das ist eine Frage, auf die es für uns nur eine Antwort geben sollte. Sieg bedeutet die vollständige und bedingungslose Wiederherstellung der territorialen Integrität der Ukraine, unserer Souveränität und Unabhängigkeit. Es ist der Frieden, der darauf folgen wird. Es ist Gerechtigkeit für die Opfer. Es ist Verantwortung für die Täter. Letztendlich ist der Sieg die Schaffung eines verlässlichen Systems, um die Wiederholung von Kriegen in der Zukunft zu verhindern. Diese Philosophie liegt dem ukrainischen Friedensplan zugrunde, der von Präsident der Ukraine Wolodymyr Selenskyj vorgeschlagen wurde. Dieser Plan hat bereits Unterstützung aus der demokratischen Welt erhalten. Wenn wir über den Friedensplan sprechen, sprechen wir nicht nur über die Ukraine und ihre territoriale Integrität. Unser Plan ist universell und gilt für alle Mitglieder der internationalen Gemeinschaft ohne Ausnahme. Es gibt keine kleinen oder großen, reichen oder armen Länder, wenn es um Gerechtigkeit und Regeln geht. Wir sind alle gleichberechtigt in unserem Recht auf Leben, Entwicklung und die Wahl unseres eigenen Weges. Unsere Formel dreht sich darum.
Derzeit arbeiten wir aktiv daran, so viele gleichgesinnte Partner wie möglich in die Umsetzung der Formel für den Frieden einzubeziehen. Die Arbeit wurde auf verschiedenen Ebenen eingeleitet, und ich lade jeden von Ihnen zu dieser schwierigen, aber notwendigen Arbeit ein, insbesondere auf parlamentarischer Ebene.
Geschätzte Kollegen,
Im unserem Bestreben nach Gerechtigkeit und Verantwortung haben wir einen bedeutenden Meilenstein erreicht. Im Frühjahr wurde auf dem Gipfeltreffen des Europarates in Reykjavik ein Register der Schäden, die durch die russische Aggression gegen die Ukraine verursacht wurden, eingerichtet. Dieses Register ist nicht nur eine Entscheidung, sondern ein Zeugnis für das Engagement der internationalen Gemeinschaft für die Sache der Gerechtigkeit. Diese Initiative gibt Hoffnung für die zahllosen Opfer und stellt den ersten Schritt zur Schaffung eines internationalen Mechanismus zur Entschädigung der von der russischen Aggression Betroffenen dar. Die Werchown